Berlin (ots) - Wir leben in so unruhigen Zeiten, manchmal weiß man gar nicht mehr, welche Krise die schlimmste ist. Vielleicht die unerbittlichen Kriege in der Ukraine und Nahost? Oder der drohende Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie, sollte Donald Trump erneut gewählt werden? Oder doch das Erstarken der ...
Berlin (ots) - Es ist eine Niederlage, die ihresgleichen sucht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Alternative für Deutschland (AfD) als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit darüber informieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Es lägen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die Partei ...
AfD - Alternative für Deutschland
Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist letztlich nicht mehr überraschend gewesen. Seit Tagen pfiffen die Spatzen von den Dächern, dass die Richterinnen und Richter nicht anders hätten urteilen können. Die selbst ernannte Alternative für Deutschland, die AfD, bleibt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall und ...
Mainz. (ots) - Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist von großer politischer Tragweite. Zwar hat das Gericht nur die Einschätzung der Vorinstanz bestätigt, doch geschah das nach einer umfassenden Beweisaufnahme - und mit einer ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD - Alternative für Deutschland
AfD - Alternative für Deutschland
Frankfurt (ots) - Es ist auch im Nachhinein höchst beunruhigend, dass ein Mann sechs Jahre lang bis 2018 das Bundesamt für Verfassungsschutz leiten konnte, der heute von eben jenem Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingeordnet wird. (...) Die Beobachtung von Hans-Georg Maaßen zeugt vom Mut des ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im nachrichtendienstlichen Informationssystem des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Maaßen gilt damit für den Verfassungsschutz auch als Beobachtungsobjekt. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste zusammen mit ...
AfD - Alternative für Deutschland
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht worden ist, sieht aber noch erheblichen Verbesserungsbedarf des aktuellen Entwurfs. "Mit dem Grund- und Menschenrecht der Betroffenen auf rechtliche Anerkennung der Identität geht die ...
Hamburg (ots) - Die Zahl der untergetauchten Linksextremisten ist nach Informationen von NDR und WDR auf rund 20 Personen gestiegen. Sicherheitskreisen zufolge gelten manche von ihnen offenbar als gewaltbereit, einige führen Behörden als sogenannte Gefährder. In einer internen Gefährdungsanalyse soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor kurzem seine ...
Berlin (ots) - Fast kommt es einem vor, als würden manche Leute nachts wach liegen und darüber nachdenken, was denn das allerunwahrscheinlichste Szenario sein könnte, wenn trans und nicht binäre Menschen ihren Geschlechtseintrag und Vornamen künftig einfach beim Standesamt ändern lassen könnten. Wenn diese ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD - Alternative für Deutschland
Mainz (ots) - Neue Umfrage zeigt: Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit wird besonders von Musliminnen und Muslimen stark abgelehnt Auf Anfrage des ARD Politikmagazins "Report Mainz" bestätigt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine immer stärkere Instrumentalisierung queerpolitischer Themen wie ...
Freiburg (ots) - Schon länger nur noch wenig gehört von der AfD? (...) 15 Prozent im jüngsten Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen, teilweise stärkste Kraft im Osten der Republik - das sind alarmierende Entwicklungen. (...) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat jetzt die Jugendorganisation der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Nach ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die neue Rechte ist eine Polarisierungsmaschine in einer ohnehin angespannten Zeit zwischen Inflation, Ukraine-Krieg und Fluchtkrise. Die Einstufung als "rechtsextrem" ist vor allem ein Signal. Das aber reicht nicht. Die Gesellschaft muss extremistischen Gegenkulturen entgegentreten: mit ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat über das Programm "Neustart Kultur" unter anderem rechtsextreme Buchprojekte bezuschusst. Das zeigen Recherchen von Deutschlandfunk Kultur, die das größte Kulturförderprogramm der deutschen Geschichte detailliert für den Bereich Literatur analysiert haben. Die ...
AfD - Alternative für Deutschland
Köln (ots) - Nach der Aufdeckung eines "Stammtischs" von Mitgliedern und Sympathisanten der AfD beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fordert der Kölner Jura-Professor Markus Ogorek schärfere Überprüfungen der Behörden-Mitarbeitenden. "Der Bundestag sollte den jetzigen Fall zum Anlass nehmen, auch die ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
AfD - Alternative für Deutschland
